Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der WUEKRO GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der WUEKRO GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Leistungen, insbesondere Montage, Inbetriebnahme, Auftragsfertigung und Reparatur.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „B2B“) als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „B2C“), soweit nicht ausdrücklich eine Differenzierung erfolgt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten und Preisen auf der Website oder in sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Verträge kommen ausschließlich durch individuelle Angebote, Auftragsbestätigungen oder im Rahmen von Ausschreibungen zustande.
(3) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande durch:
– schriftliche Auftragsbestätigung oder
– ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber.
(5) Bei Ausschreibungen gelten ergänzend die jeweiligen Vergabeunterlagen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich:
– gegenüber Unternehmern B2B: netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer
– gegenüber Verbrauchern B2C: inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer
(2) Maßgeblich sind die im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen und Anzahlungen zu verlangen, insbesondere bei:
– Auftragsfertigungen
– Projektleistungen
– größeren Lieferumfängen
(4) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug gelten:
– gegenüber Unternehmern: Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
– gegenüber Verbrauchern: Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
(6) Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

§ 4 Lieferung und Leistungszeit

(1) Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Ansonsten gelten angegebene Fristen als unverbindliche Richtwerte.
(3) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
(4) Höhere Gewalt sowie unvorhersehbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse berechtigen zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

§ 5 Gefahrübergang

(1) B2B: Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Auftraggeber über.
(2) B2C: Die Gefahr geht erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(3) Bei Montage- oder Werkleistungen geht die Gefahr mit Abnahme auf den Auftraggeber über.
(4) Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, gilt die Gefahr als übergegangen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
(2) B2B: Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; Forderungen hieraus werden bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten.
(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

§ 7 Werkleistungen und Abnahme

(1) Werkleistungen unterliegen der Abnahmepflicht.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung nach Fertigstellung unverzüglich abzunehmen.
(3) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn:
– die Leistung in Gebrauch genommen wird oder
– der Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Abnahme setzt und diese fruchtlos verstreicht.
(4) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 8 Gewährleistung

(1) B2C: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) B2B: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung bzw. Abnahme.
(3) Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
(4) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers:
– Nachbesserung oder
– Ersatzlieferung.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei:
– Vorsatz
– grober Fahrlässigkeit
– Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Besondere Regelungen für elektrotechnische Systeme

(1) Die gelieferten Systeme entsprechen den jeweils einschlägigen technischen Normen, insbesondere VDE-Vorschriften.
(2) Installation, Inbetriebnahme und Betrieb dürfen ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen.
(3) Der Auftraggeber ist für die Einhaltung aller gesetzlichen und technischen Vorschriften am Einsatzort verantwortlich.
(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aufgrund unsachgemäßer Nutzung, fehlerhafter Installation oder unzureichender Wartung.

§ 11 Software und digitale Inhalte

(1) Mitgelieferte Software kann von Drittanbietern stammen und unterliegt deren Lizenzbedingungen.
(2) Für eigene Software erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung ist ohne Zustimmung unzulässig.
(4) Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
(5) Für Software wird keine Gewähr für vollständige Fehlerfreiheit übernommen.

§ 12 Urheberrechte

(1) Alle Unterlagen, insbesondere:
– Lehrmaterialien
– Dokumentationen
– Schulungsunterlagen
sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ist ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig.

§ 13 Export und Verwendung

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Exportkontrollvorschriften.
(2) Eine Verwendung der Produkte in unzulässigen oder sicherheitskritischen Bereichen ohne Zustimmung ist untersagt.

§ 14 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei:
– individuell angefertigten Produkten
– kundenspezifischen Auftragsfertigungen
(3) Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

§ 15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website geregelt.

§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.
(2) B2B: Gerichtsstand ist Schweinfurt.
(3) B2C: Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.